Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

Krieg in der Ukraine ‒ Deeskalation jetzt!
Dem Schutz der Bevölkerung Vorrang einräumen!

 

Hintergrund


Kritik an Eskalationslogik, politische Lösungsansätze

Norman Paech:
So können wir die Städte der Ukraine vor dem Krieg bewahren
Das Konzept der unverteidigten Städte spielt im Ukraine-Krieg bislang keine Rolle. Dabei hat es in der Geschichte viel Leid verhindert. Ein völkerrechtlicher Friedensvorschlag
Telepolis, 10. März 2022  
Norman Paech ist Jurist und lehrte als Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg.


IALANA
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine
"dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen!"
Dt. Sektion der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen IALANA, 29. März 2022
[...] Sollte am Ende dieses Krieges im Rahmen einer Verhandlungslösung ein neutraler Status der Ukraine herauskommen, werden die Menschen in der Ukraine zu recht die Frage stellen, warum sie unbeschreibliches Leid und die Zerstörung ihrer Städte und ihrer Heimat ertragen mussten für ein Ergebnis, das man auch schon zuvor auf dem Verhandlungsweg hätte erzielen können.
Warum sollte denn der Einwand, den die Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung im April 2008 auf der NATO-Ratstagung in Bukarest gegen den Beitritt der Ukraine erhoben hat, im Dezember 2021 nicht mehr zutreffend sein?  
[...] Mit dem Status eines neutralen an einem bewaffneten Konflikt unbeteiligten Staat ist aber die Lieferung von Waffen wie die von Deutschland an die Ukraine übergebenen  1.000 Panzerabwehrwaffen, die 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ sowie 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ und die Finanzierung von Waffenkäufen in Milliardenhöhe unvereinbar.
[...] 
Herr Bundeskanzler Scholz, wir appellieren an Sie:
  1. Stoppen Sie die Waffenlieferungen an die Ukraine! Verhindern Sie, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein unkontrollierbarer Flächenbrand und am Ende ein III. Weltkrieg
Ukraine-Krieg: Ex-Merkel-Berater Erich Vad warnt vor Lieferung von schweren Waffen
Panzer und Artillerie - Potenziell "Weg in den 3. Weltkrieg": Ehem. Militärberater von Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, warnt vor Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Stern, 12.04.2022
[...] "Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik – aus guter gesinnungsethischer Absicht", sagte Vad. "Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen."

Thomas Fischer:
Ukraine-Krieg, Gas und Öl aus Russland: Olaf Scholz hat Recht!
DER SPIEGEL, 08.03.2022, 13.45 Uhr
Thomas Fischer, Jahrgang 1953, ist Rechts­wissenschaftler und war von 2000 bis 2017 Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ab 2013 als Vorsitzender. Er ist Verfasser eines jährlich überarbeiteten Standardkommentars zum Straf­gesetzbuch und zahlreicher weiterer Fachbücher.
[...] Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird die Ukraine diesen Krieg verlieren. Daran ändern weder das Rechthaben noch das Mitleid etwas. Wenn nun dieses Ergebnis als sicher feststünde, würden alle zustimmen, dass es abwegig und sinnlos wäre, mehrere Millionen Menschen für die Niederlage sterben zu lassen.  Ist es tatsächlich sinnvoller, wenn und solange die Wahrscheinlichkeit des Sieges bei einem oder fünf Prozent liegt? Wollen wir wirklich die Ukrainer darin bestärken, ihre junge Generation in den Heldentod zu schicken? Deutsche Leitmedien, die vom nahenden »Häuserkampf« der Zivilbevölkerung gegen die russische Armee schwadronieren?
[...] Die Frage ist: Was ist die Alternative? Die Alternative zur Niederlage mit sehr vielen Opfern und gewaltigen Vernichtungen ist eine Niederlage mit wenigen Opfern und weniger Zerstörungen. Man könnte, mit anderen Worten: kapitulieren. Das wäre eine schlimme Niederlage vor der ungerechten Gewalt. Aber 1000 lebende Besiegte sind besser als 1000 tote. Und anders als der Tod halten Siege nie ewig.

 

Zum Hintergrund des Krieges und dem NATO-Russland-Konflikt

Prof. Werner Ruf
Hätte der Krieg in der Ukraine verhindert werden können?
Vortrag vom 3.März 2022 in Kassel
Werner Ruf  ist Politologe, Friedens- und Konfliktforscher und seit Jahrzehnten integraler Teil der Friedensbwegung, u.a. Mitinitiator des Kasseler Friedensratschlag

Hintergrundpapier der AG Globalisierung & Krieg von Attac
Peter Wahl, Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe
AG GuK, 18. März 2022  

Jürgen Wagner (IMI)
Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges - Die NATO, Russland und der jahrzehntelange Weg in die Eskalation
IMI-Analyse 2022/06, 3. März 2022

Oberst Jacques Baud
Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs
«Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten» - *
Interview mit dem Schweizer Oberst Jacques Baud, der sowohl im Nachrichtendienst für die Schweiz als auch für Friedenssicherung bei der UNO im Einsatz war, u.a. auch im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen nach 2014 in der Ukraine.
Zeitgeschehen im Fokus, 15. März 2022 | Nr.4/5